Thema · 50-Prozent-Regel
Die 50-Prozent-Regel bei Sanktionen
Die 50-Prozent-Regel besagt: Ist eine sanktionierte Person oder Firma zu 50 Prozent oder mehr an einem anderen Unternehmen beteiligt oder kontrolliert sie es, gilt auch dieses Unternehmen als gesperrt, selbst wenn es nicht auf einer Liste steht. Mehrere gelistete Anteilseigner werden zusammengerechnet. Deshalb müssen auch verbundene Firmen geprüft werden.
Was besagt die 50-Prozent-Regel?
Die Regel greift, wenn eine gelistete Person oder Firma direkt oder indirekt 50 Prozent oder mehr an einem anderen Unternehmen hält. Anteile mehrerer gelisteter Personen werden dabei addiert. Grundlage sind auf europäischer Seite die EU Best Practices zur Umsetzung restriktiver Maßnahmen, im US-Recht die OFAC 50 Percent Rule.
Was bedeutet Eigentum und Kontrolle?
Eigentum bezieht sich auf die Beteiligungsquote. Kontrolle kann auch unterhalb von 50 Prozent vorliegen, etwa über Stimmrechtsmehrheiten, das Recht zur Bestellung von Organen oder anderweitig beherrschenden Einfluss. Auch dann fällt das betroffene Unternehmen unter das Bereitstellungsverbot.
Warum reicht es nicht, nur den direkten Geschäftspartner zu prüfen?
Das Bereitstellungsverbot erfasst auch mittelbare Zuwendungen. Wenn eine gelistete Person über eine verbundene Firma wirtschaftlich profitiert, ist auch die Leistung an diese Firma untersagt. Deshalb müssen verbundene Firmen mitgeprüft werden.
Wie prüfe ich verbundene Firmen mit Am I Compliant?
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Was droht bei einem Verstoß?
Ein Verstoß gegen das Sanktions- und Bereitstellungsverbot ist nach § 18 Abs. 1 AWG eine Straftat mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sechs Monate bis zehn Jahre (§ 18 Abs. 6a AWG). Gegen Unternehmen kommt eine Verbandsgeldbuße bis zu 40 Millionen Euro hinzu (§ 19 Abs. 7 AWG). Geschäftsführer haften bei verletzter Aufsichtspflicht persönlich mit einer Geldbuße bis zu 1 Million Euro (§ 130 Abs. 3 OWiG).
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Am I Compliant ist ein Informations- und Datenaufbereitungsdienst und bietet keine Rechtsberatung. Ergebnisse sind Rechercheergebnisse, die rechtliche Bewertung und Entscheidung liegen beim Nutzer.
Häufige Fragen
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